Diese BusLinq SaaS- und Produktbedingungen (nachfolgend: „BusLinq-Bedingungen“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia für jeden Vertrag, bei dem CNMedia BusLinq zur Verfügung stellt.
Diese Übersetzung dient der Lesbarkeit. Bei Abweichungen ist die niederländische Fassung maßgebend.
1.1 Die BusLinq-Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Abonnements und Verträge in Bezug auf BusLinq.
1.2 Bei Widersprüchen gilt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, folgende Rangfolge: (a) das konkrete Angebot, die Auftragsbestätigung oder die Bestellbestätigung; (b) ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit es um Datenschutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten geht; (c) diese BusLinq-Bedingungen; und (d) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia.
1.3 Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie von CNMedia und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
1.4 BusLinq kann über buslinq.nl und länderspezifische Domains angeboten werden, darunter .de, .be, .it, .at, .ch, .fr und .es. Die Nutzung einer länderspezifischen Domain ändert die Vertragspartei nicht: Anbieter ist CNMedia, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist.
2.1 BusLinq ist ein Software-as-a-Service-Dienst. CNMedia stellt die Funktionalität über das Internet zur Verfügung, ohne die zugrunde liegende Software, den Quellcode oder die Infrastruktur zu übertragen.
2.2 BusLinq wird in Paketen verkauft. Ein Paket kann aus einer Kombination von Modulen, Funktionalitäten und einem vereinbarten Umfang bestehen, darunter Anzahl der Fahrzeuge und/oder Nutzer.
2.3 Die konkrete Zusammensetzung des Pakets, der Preis und etwaige zusätzliche Grenzwerte ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Bestellbestätigung.
2.4 Übersteigt die tatsächliche Nutzung den vereinbarten Lizenzumfang, darf CNMedia verlangen, dass der Lizenzumfang angepasst wird, und die zusätzliche Kapazität gemäß den vereinbarten oder den zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifen in Rechnung stellen.
2.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Nutzung durch alle Personen, die über seine Organisation Zugang zu BusLinq erhalten.
3.1 Die anfängliche Laufzeit eines BusLinq-Abonnements beträgt mindestens zwölf Monate, sofern nicht schriftlich eine längere Dauer vereinbart wurde.
3.2 Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag für geschäftliche Kunden jeweils um zwölf Monate, sofern nicht eine der Parteien spätestens drei Monate vor Ende der laufenden Periode schriftlich kündigt oder im konkreten Vertrag etwas anderes bestimmt ist.
3.3 BusLinq wird einmal jährlich im Voraus in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.4 Erweiterungen des Pakets während einer laufenden Abonnementperiode können gesondert oder anteilig in Rechnung gestellt werden, wie im Angebot oder in der Bestellbestätigung angegeben.
3.5 Zahlungsbedingungen, Zinsen, Inkassokosten und Zurückbehaltungsrechte ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia.
4.1 Während der Laufzeit gewährt CNMedia dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, BusLinq innerhalb der eigenen Organisation entsprechend dem erworbenen Paket zu nutzen.
4.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentumsrecht und kein Recht des geistigen Eigentums an BusLinq, der zugrunde liegenden Software, dem Quellcode, der Datenbankstruktur, der Dokumentation, den Schnittstellen, den Entwürfen oder der technischen Infrastruktur.
4.3 Es ist nicht gestattet, BusLinq zu verkaufen, zu vermieten, weiterzulizenzieren, Dritten als eigenen SaaS-Dienst anzubieten, zurückzuentwickeln soweit gesetzlich abdingbar, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder BusLinq zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu nutzen.
4.4 Der Kunde stellt sicher, dass Konten personengebunden genutzt werden, wo CNMedia dies vorschreibt, und dass Zugriffsrechte rechtzeitig angepasst oder entzogen werden.
5.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung von Nutzern, Rollen, Rechten, Passwörtern, Tokens, API-Schlüsseln und sonstigen Zugangsdaten.
5.2 Der Kunde informiert CNMedia ohne unangemessene Verzögerung über vermuteten Missbrauch, unbefugten Zugriff oder ein Sicherheitsvorkommnis.
5.3 CNMedia darf Konten, Sitzungen, Schnittstellen oder Zugänge vorübergehend beschränken oder sperren, wenn dies vernünftigerweise für Sicherheit, Kontinuität, die Untersuchung von Missbrauch oder die Einhaltung von Rechtsvorschriften erforderlich ist.
6.1 BusLinq wird mit der Funktionalität geliefert, die im aktuellen Vertrag, im Angebot, in den aktivierten Modulen oder in der Produktdokumentation beschrieben ist.
6.2 CNMedia darf BusLinq weiterentwickeln, anpassen, ersetzen oder modernisieren und darf technische Komponenten, Schnittstellen und Arbeitsweisen ändern.
6.3 CNMedia ist nicht verpflichtet, jede bestehende Funktionalität unbegrenzt aufrechtzuerhalten, sofern der Kern der vom Kunden erworbenen Leistung nicht ohne sachlichen Grund wesentlich ausgehöhlt wird.
6.4 Änderungen, die für Sicherheit, Kontinuität, Gesetzgebung, Anforderungen von Lieferanten oder die Verhinderung von Missbrauch erforderlich sind, dürfen ohne vorherige Zustimmung des Kunden durchgeführt werden.
7.1 Der Kunde bleibt verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit und Qualität der Daten, die der Kunde oder Nutzer in BusLinq eingeben, importieren, verknüpfen oder verarbeiten lassen.
7.2 Der Kunde und die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der Daten zu prüfen, die über BusLinq eingegeben, verarbeitet, berechnet, angezeigt, importiert, synchronisiert oder exportiert werden.
7.3 Die Prüfpflicht umfasst auch Ergebnisse automatischer Berechnungen, Planungen, Auswertungen, Schnittstellen zu Dritten, Importe, Synchronisationen, Meldungen und sonstige automatisierte Funktionalitäten.
7.4 CNMedia bemüht sich, BusLinq sorgfältig funktionieren zu lassen, garantiert jedoch nicht, dass BusLinq, Daten oder Systemergebnisse jederzeit vollständig, richtig, aktuell, ununterbrochen oder fehlerfrei sind.
7.5 Daten und Ergebnisse, die für Betriebsführung, Dienstleistung, Sicherheit, Planung, Abrechnung, Lohn- oder Personalprozesse, Beförderung, Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen oder die Einhaltung von Rechtsvorschriften von Bedeutung sind, müssen vom Kunden oder vom verantwortlichen Nutzer eigenständig geprüft werden, bevor darauf vertraut oder danach gehandelt wird.
7.6 Das Risiko der Nutzung von Daten oder Systemergebnissen ohne angemessene Prüfung trägt der Kunde. Eine etwaige Haftung von CNMedia unterliegt in allen Fällen den Haftungsbeschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia.
8.1 BusLinq kann mit externen Systemen, APIs, Kartendiensten, Kommunikationsdiensten oder anderen Leistungen Dritter verbunden werden.
8.2 CNMedia kann die Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Richtigkeit oder Kontinuität eines externen Dienstes nicht garantieren und ist für Änderungen oder Störungen bei Dritten nicht verantwortlich, soweit diese CNMedia nicht zuzurechnen sind.
8.3 Ändert oder beendet ein Dritter eine Schnittstelle, eine API oder einen Dienst, darf CNMedia die betreffende Integration anpassen, ersetzen, beschränken oder beenden.
9.1 Die primäre BusLinq-Umgebung wird auf einem VPS von Hostinger in den Niederlanden gehostet und steht hinsichtlich Anwendung und Einrichtung unter der Verwaltung von CNMedia.
9.2 CNMedia darf die Hostingarchitektur oder den Hostinganbieter ändern, wenn dies vernünftigerweise für Sicherheit, Kontinuität, Kapazität, Kosten oder technische Entwicklung erforderlich ist, unter Beachtung der geltenden Datenschutzpflichten.
9.3 Für andere Leistungen von CNMedia kann zudem Infrastruktur in Deutschland genutzt werden. Dies ändert den primären Hostingstandort von BusLinq nicht, es sei denn, der Kunde wird darüber informiert.
10.1 CNMedia setzt für BusLinq ein Verfügbarkeitsziel von 99,2 % pro Kalendermonat an, sofern nicht in einem gesonderten SLA oder Vertrag ausdrücklich ein anderer Prozentsatz vereinbart wurde.
10.2 Der Prozentsatz ist ein Serviceziel und keine absolute Garantie oder Erfolgsverpflichtung.
10.3 Geplante Wartung, notwendige Notfallwartung, höhere Gewalt, Störungen in Internet- oder Telekommunikationsnetzen außerhalb des Einflussbereichs von CNMedia, Störungen bei externen Diensten, durch den Kunden oder Nutzer verursachte Probleme sowie vereinbarte Ausnahmen zählen nicht als Nichtverfügbarkeit.
10.4 CNMedia bestimmt die technische Messmethode und Messquelle für die Verfügbarkeit, vorbehaltlich eines Gegenbeweises durch den Kunden.
11.1 CNMedia darf BusLinq vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen für präventive, korrektive, adaptive, technische oder sicherheitsbezogene Wartung.
11.2 CNMedia hält Wartungsfenster flexibel und plant Arbeiten, soweit vernünftigerweise möglich, zu einem Zeitpunkt mit geringen Auswirkungen für die Nutzer.
11.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten keine festen Supportzeiten, Reaktionszeiten oder Wiederherstellungszeiten. CNMedia bearbeitet Supportanfragen gemäß den jeweils geltenden Arbeitsabläufen und der verfügbaren Kapazität.
11.4 CNMedia darf vorübergehende Workarounds, Beschränkungen oder alternative Arbeitsweisen anwenden, bis eine dauerhafte Lösung verfügbar ist.
12.1 CNMedia erstellt für BusLinq grundsätzlich täglich ein Back-up der relevanten Produktionsdaten.
12.2 Die primäre Aufbewahrungsfrist dieser Back-ups beträgt 30 Tage, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
12.3 Back-ups dienen primär der Wiederherstellung nach technischen Vorfällen und stellen keinen Archivdienst für den Kunden dar.
12.4 CNMedia garantiert nicht, dass jede einzelne Änderung stets wiederhergestellt werden kann. Ist die Wiederherstellung Teil der Leistung, beschränkt sich die Wiederherstellungspflicht auf das jüngste brauchbare Back-up, das gemäß dem vereinbarten Back-up-Zyklus verfügbar ist.
13.1 Nach Beendigung des BusLinq-Abonnements ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die für ihn erforderlichen Daten rechtzeitig zu sichern.
13.2 Der Kunde hat ab Vertragsende maximal 30 Tage Zeit, die erforderlichen Kundendaten zu exportieren oder, soweit die Standardfunktionalität dies nicht unterstützt, einen verfügbaren Export bei CNMedia anzufordern.
13.3 Nicht standardmäßige Exporte, Migration, Konvertierung, Unterstützung bei der Übergabe oder sonstige Exitarbeiten dürfen als Mehraufwand zu den jeweils geltenden Tarifen in Rechnung gestellt werden.
13.4 Nach Ablauf dieser 30 Tage ist CNMedia nicht verpflichtet, Kundendaten verfügbar zu halten, wiederherzustellen oder zu exportieren, und CNMedia darf die Daten löschen oder unzugänglich machen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und des normalen Back-up-Aufbewahrungszyklus.
13.5 Daten, die nach der Löschung noch in Back-ups vorkommen, verschwinden gemäß dem normalen Back-up-Zyklus und werden nicht erneut in die Produktionsumgebung übernommen, es sei denn, die Wiederherstellung des betreffenden Back-ups ist technisch notwendig.
14.1 BusLinq kann Kundendaten, Mitarbeiterdaten und, abhängig von der Nutzung durch den Kunden, Fahrgastdaten verarbeiten.
14.2 Soweit CNMedia diese personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesonderte BusLinq-Auftragsverarbeitungsvertrag von CNMedia.
14.3 Der Kunde bleibt verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Auswahl der in BusLinq aufgenommenen Daten, gesetzliche Informationspflichten, Aufbewahrungsfristen und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
14.4 Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung ist BusLinq nicht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder strafrechtlicher personenbezogener Daten bestimmt.
15.1 Auf die Haftung von CNMedia sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia anwendbar.
15.2 Soweit CNMedia aus irgendeinem Grund haftet, übersteigt die Gesamthaftung niemals den Wert des betreffenden Vertrages, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia beschrieben, soweit zwingendes Recht dies zulässt.
15.3 Die Haftungsgrenze gilt für alle mit demselben Ereignis oder einer zusammenhängenden Reihe von Ereignissen verbundenen Ansprüche gemeinsam und erhöht sich nicht dadurch, dass mehrere Dokumente, Module oder Rechtsgrundlagen anwendbar sind.
16.1 CNMedia darf den Zugang zu BusLinq ganz oder teilweise aussetzen bei Zahlungsverzug, wesentlicher Vertragsverletzung, Sicherheitsrisiko, Missbrauch, Verstoß gegen Nutzungsbeschränkungen oder wenn dies zur Vermeidung von Schäden oder Störungen erforderlich ist.
16.2 Nach Beendigung erlischt das Nutzungsrecht, mit Ausnahme der zeitlich begrenzten Möglichkeit, Daten zu sichern, wie in Artikel 13 bestimmt.
16.3 Sonstige Beendigungsgründe und -folgen ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CNMedia.
17.1 Auf den BusLinq-Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
17.2 Vertragliche Mitteilungen können an CNMedia über [email protected] gerichtet werden, sofern im Vertrag keine andere Kontaktadresse benannt ist.
17.3 CNMedia kann aktuelle Produktinformationen über buslinq.nl und die von CNMedia genutzten länderspezifischen BusLinq-Domains veröffentlichen.